Türöffner, Türverriegler

Abstimmung über das Bundeswehr-Mandat zur Absicherung der Vernichtung von Chemiewaffen - ein Überblick zur Debatte in der Linken

Die Linke diskutiert über die Frage, ob ein Ja zu einem Bundeswehrmandat im Ausland, das laut Antrag der Regierung der Absicherung einer Aktion zur Vernichtung von Chemiewaffen dient, die berühmten roten Haltelinien überschreitet - oder gerade im Gegenteil im Sinne der abrüstungspolitischen Glaubwürdigkeit der Linken wäre. Linksfraktionschef Gregor Gysi hatte versucht, die Fraktion auf eine einheitliche Enthaltung festzulegen - dies misslang. In der »Tageszeitung« heißt es dazu, »es wäre ein Zeichen Richtung SPD und Grüne gewesen, dass man nicht fundamental alle Bundeswehreinsätze ablehnt«. Mithin auch eines, »ob die Partei die Tür zu Rot-Rot-Grün offen halten will oder ob der Fundiflügel die Tür verriegelt«. Anderswo war von einem »Türöffner-Einsatz« die Rede, sollte die Linke nicht mit Nein stimmen. Die dpa schreibt: »Die Fundamentalisten um die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Sahra Wagenknecht sind dagegen, weil sie eine we...


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