Erst mal einen Grund finden
Velten Schäfer über die freihändige Grundrechtsauffassung des Bundes
Es ist eine gute Nachricht für die Bürgerrechte, dass der Europäische Gerichtshof die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung nun erst einmal gekippt hat. Dass Daten darüber, wer wann und wo mit wem kommunizierte, verdachtslos gleich zwei Jahre lang vorgehalten werden sollten, war nie etwas anderes als ein Exzess derjenigen, die so gern das Lied der »Freiheit« singen.
Dennoch ist die Kuh noch nicht vom Eis. Des In...
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