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Bundeswehr soll Terroristen abwehren
Koalition will Grundgesetz für Terrorabwehr im Eilfall ändern
Dem Einsatz der Bundeswehr im Inneren sind enge Grenzen gesetzt. Jetzt startet die Bundesregierung einen neuerlichen Versuch, diese Grenzen zur Terrorabwehr zu lockern.
Berlin. Die Bundesregierung will den Abschuss von Flugzeugen erleichtern, die von Terroristen als Anschlagswaffe eingesetzt werden. Um für einen solchen Ausnahmefall gewappnet zu sein, wolle die Koalition den Grundgesetzartikel 35 ändern, bestätigte am Dienstag das Bundesinnenministerium einen Bericht von «Spiegel online». Der Verteidigungsminister oder die -ministerin solle demnach im Alleinga...
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