Anschlag auf das Grundgesetz
Aert van Riel über die Koalitionspläne, den Abschuss von Flugzeugen zu erleichtern
Die Bundesregierung plant einen Anschlag auf das Grundgesetz. Dieses soll geändert werden, damit in bestimmten Fällen der Verteidigungsminister künftig alleine einen Einsatzbefehl geben kann, um entführte Flugzeuge zur Landung zu zwingen oder abschießen zu lassen. Damit würden Entscheidungen, bei denen es um viele Menschenleben gehen könnte, nur bei einer einzigen Person liegen. Das ist gefährlich. ...
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