Muppet-Show im Landtag

Es sollte ein Schlag der Opposition gegen die Regierung werden. Der Flughafenausschuss des Landtags saß bis in die Nacht zusammen. Die Baukosten bleiben im Dunkeln.

Erst flüchtet Flughafenchef Hartmut Mehdorn aus dem Saal, dann drängt sich Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) mit Hilfe der rot-roten Ausschussmehrheit auf Top 1 der Rednerliste, und schließlich fehlen auch noch die Minister aus dem Aufsichtsrat der Flughafengesellschaft. Da sah die Opposition dann rot und sorgte am Montag für eine Sitzung des Flughafen-Sonderausschusses bis in der tiefen Nacht, als endlich Finanzminister Christian Görke und Wirtschaftsminister Ralf Christoffers (beide LINKE) herbeizitiert waren.

Die eigens aus München angereisten Vertreter von Siemens, die erstmals öffentlich über das Chaos mit der Brandschutzanlage am neuen Hauptstadtflughafen BER in Schönefeld berichten wollten, waren da bereits abgereist - mit heftigem Kopfschütteln über die brandenburgische Politik. »Das war schon peinlich«, bekannte die Ausschussvorsitzende Klara Geywitz (SPD) am Dienstag. Sie muss nun versuchen, die Siemens-Vertreter für eine Sondersitzung am 12. Mai erneut nach Potsdam zu bitten.

Doch auch bei der Opposition herrschte Katzenjammer. »Das war eine Farce«, resümierte der CDU-Abgeordnete Ingo Senftleben, der die nächtliche Sitzung selbst herbeigeführt hatte. Die wahren Baukosten werden vertuscht, verdeckt und verheimlicht, polterte Senftleben. Denn der Flughafenkoordinator Rainer Bretschneider (SPD) hatte nur immer wieder betont, Mehdorn habe noch keine konkrete Nachforderung im Aufsichtsrat auf den Tisch gelegt. Dabei ist längst bekannt, dass Mehdorn weitere 1,1 Milliarden Euro fordert, um im nächsten Jahr auf der Baustelle weitermachen zu können.

Der Aufsichtsrat tagt erst wieder am 7. Juli, dann ist Sommerpause und es naht die Landtagswahl am 14. September. Bis dahin bleiben die Baukosten wohl ein gut gehütetes Geheimnis. Bretschneider brachte es in der Nacht auf den Punkt: »Dies ist nicht der Tag der Neuigkeiten, sondern der Tag des Aufgusses von all dem, was schon in vielen Ausschüssen diskutiert worden ist.«

So muss sich der Ausschuss vermutlich weiter mit Unterhaltung begnügen, die FDP-Landeschef Gregor Beyer schon lange »Muppet-Show« nennt. Dazu gehört der plötzliche Abgang von Mehdorn, der unter den Zuhörern seinen früheren Immobilienchef Harald Siegle entdeckt hatte. Mehdorn scheute die Konfrontation mit dem Manager, den er kurz zuvor geschasst hatte wegen eines Brandbriefs, in dem Siegle vor weiteren Verzögerungen auf der Baustelle warnte. Mehdorn steckte Geywitz noch schnell einen Brief zu, in dem er schreibt, was er von Siegle hält. Doch dies gehört nicht in den Ausschuss, sondern vors Arbeitsgericht. dpa

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