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Regierung will über Rüstungsexportdetails weiter schweigen

Bundesverfassungsgericht verhandelt Klage der Grünen gegen Geheimhaltung eines Panzerdeals mit Saudi-Arabien

Das Parlament erfährt von brisanten Rüstungsexporten erst, wenn der Deal schon abgeschlossen ist. Oppositionspolitiker hoffen nun, dass ihnen das Verfassungsgericht mehr Rechte einräumt.

Den vollständigen Artikel finden Sie unter: https://www.nd-aktuell.de/artikel/930341.regierung-will-ueber-ruestungsexportdetails-weiter-schweigen.html

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