Kein Geld für Pfusch!

Michael Leutert (LINKE) fordert Ausgaben-Moratorium

nd: Derzeit stellt auch das Verteidigungsministerium seine finanziellen Feinplanungen vor. Sie haben Bedenken?
Leutert: Und ob! Unabhängig von grundsätzlichen Fragen schon aus rein sachlichen Gründen. Wenn die Ministerin selbst nicht hinter den 15 bedeutendsten Projekten steht, wenn sie die von ihren Fachleuten erarbeiteten Statusberichte nicht billigt, kann das Parlament dafür kein Geld freigeben.

Die Ministerin hat angekündigt, externe ...



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