Müder Kompromiss statt Neustart

Während Europas Konservative, Liberale und Grüne die Richtlinie zur Durchsetzung der EU-Entsenderichtlinie verteidigen, lehnen Linke, Sozialdemokraten und Gewerkschaften sie als »Mogelpackung« ab.

Viele Plätze blieben unbesetzt am Dienstag im Straßburger Parlament beim Thema Arbeitsschutz für EU-Leiharbeiter - dabei war diese Debatte der vorläufige Schlussstrich unter einer jahrelangen Auseinandersetzung.

Rund eine Million Beschäftigte arbeiten als EU-Bürger in einem anderen Mitgliedsland. Ihre Rechte sind in der EU-Entsenderichtlinie von 1996 geregelt. Da diese aber zu viele Lücken lässt und die Ausbeutung etwa auf dem Bau oder in Schlachthöfen eingedämmt werden soll, debattierten die EU-Staaten seit 2009 eine Durchsetzungsrichtlinie.

Zwölf Trilogtreffen zwischen Rat, Parlament und Kommission haben im März dieses Jahres zu einem Kompromiss geführt, der zwar nicht euphorisch gefeiert, aber von der Mehrheit des Plenums am Mittwoch bestätigt wurde. Insgesamt werde sich die Lage der Entsendeten verbessern, so EU-Berichterstatterin Danuta Jazlowiecka. Wie alle Befürworter in der Debatte standen auch für die Abgeordnet...