Linken-Vorsitzende bezichtigt Gabriel der Lüge

Berlin. Die Vorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping, hat dem SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel vorgeworfen, im Zusammenhang mit dem Streit um eine mögliche Befragung des Whistleblowers Edward Snowden in Deutschland die Unwahrheit zu sagen. »Es ist ein wirkliches Armutszeugnis, wenn der Vizekanzler dieser Republik nicht für die Sicherheit eines Zeugen garantieren kann oder will, der Deutschland mehr als einen riesigen Dienst erwiesen hat«, sagte sie dem »Kölner Stadt-Anzeiger«. Es sei zudem »eine glatte Lüge, wenn Gabriel behauptet, die Bundesregierung könne Snowden kein Aufenthaltsrecht in Deutschland geben. Das haben die Bundestagsjuristen klar bejaht. Deutschland kann Snowden schützen und ihm sicheren Aufenthalt gewähren.«

Gabriel hatte zuvor erkennen lassen, dass er wenig von einer Vernehmung des NSA-Enthüllers Snowden in Deutschland hält. Er habe die Sorge, dass Snowden dann Gefahren ausgesetzt wäre, die auch die Bundesre...