Twitter sperrt regierungskritische Konten in der Türkei

Linkenchef Riexinger spricht von »Willkür und Zensur«

Istanbul. Nach dem Ende der Twitter-Blockade in der Türkei hat der Kurznachrichtendienst die Inhalte von zwei regierungskritischen Konten mit knapp einer Million Nutzern in dem Land gesperrt. @Bascalan und @Haramzadeler333 sind seit Sonntag in der Türkei nicht mehr aufrufbar. Über diese Konten waren vor der Kommunalwahl Ende März Youtube-Videos mit Telefonmitschnitten verbreitet worden, die Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan unter Korruptionsverdacht brachten. In Izmir begann am Montag ein Prozess gegen Twitter-Nutzer wegen Tweets während der Gezi-Proteste im vergangenen Sommer.

Twitter teilte mit: »Wir halten keine Inhalte auf alleinige Anforderung eines Regierungsvertreters zurück.« Eine solche Maßnahme werde »nach einem rechtsstaatlichen Verfahren«, also zum Beispiel nach einem Gerichtsbeschluss ergriffen. Twitter werde ohne rechtliche Grundlage keine Nutzerinformationen an türkische Behörden weitergeben. Die Nachrichte...


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