Kein Thema für Schwarz-Rot
Die Große Koalition kümmert sich nicht um Drogenpolitik
Im vergangenen Jahr ist die Zahl der Rauschgifttoten erstmals seit dem Jahr 2009 wieder angestiegen. Trauriger Spitzenreiter ist das CSU-regierte Bayern.
Eine deutsche Drogenpolitik findet nicht statt. So könnte man das zusammenfassen, was sich in den vergangenen Jahren auf dem Gebiet tat. Während Länder wie Portugal oder Spanien ihre Drogengesetze deutlich liberalisierten, ohne dass die Zahl der Süchtigen zugenommen hätte, ist in Deutschland selbst die Diskussion darüber eingeschlafen.
Einzige Ausnahme war ein Vorstoß der Grünen in Berlin-Kreuzberg. In einem der dortigen Parks hatte die Anzahl der Dealer derart zugenommen, dass man die Einrichtung einer Verkaufsstelle für Marihuana anregte. So wollte man den Dealern die Kundschaft abspenstig machen. Das Bezirksparlament hatte einen entsprechenden Antrag für ein Modellprojekt im November 2013 verabschiedet. Zur Zeit ist eine Arbeitsgruppe damit beschäftigt, einen Antrag auf die Erlaubnis der kontrollierten Abgabe von Cannabisprodukten vorzubereiten, der beim zuständigen Bundesamt für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) ein...
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