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NSA: Linke will Akten-Freigabe notfalls einklagen
Renner fordert Bundesregierung auf, im Untersuchungsausschuss »Pflichten bis ins Letzte nachzukommen« / Bericht: Parlamentsgremium erhält wohl nur einen eingeschränkten Zugang zu Unterlagen / Auch Verfassungsschutz mauert schon
Der NSA-Untersuchungsausschuss bekommt wohl nur einen eingeschränkten Zugang zu Akten der Bundesregierung. Die Linkspartei reagiert - und will notfalls gerichtlich die Herausgabe wichtiger Dokumente erzwingen.
Den vollständigen Artikel finden Sie unter: https://www.nd-aktuell.de/artikel/931815.nsa-linke-will-akten-freigabe-notfalls-einklagen.html
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