Edathy hat Beschwerde eingelegt

Kinderpornografie: Neue Vorwürfe gegen Politiker

Berlin. Der ehemalige SPD-Bundestagsabgeordnete Sebastian Edathy hat laut »Spiegel« eine Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe eingelegt. Mit dem Gang zum Bundesverfassungsgericht wehre er sich gegen im Februar erlassene Durchsuchungsbeschlüsse, schreibt das Magazin. Die Ermittler hätten »zu Unrecht einen Anfangsverdacht angenommen«, sagte Edathys Anwalt Christian Noll. Sie hätten »aus einem nicht strafbaren Verhalten, nämlich den viele Jahre zurückliegenden Bestellungen in Kanada, auf das aktuelle Vorliegen einer Straftat geschlossen«. Ein solcher Schluss sei nach der Rechtsprechung des Verfassungsgerichts nicht...


Wenn Sie ein Abo haben, loggen Sie sich ein:

Mit einem Digital-, Digital-Mini- oder Kombi-Abo haben Sie, neben den anderen Abo-Vorteilen, Zugriff auf alle Artikel seit 1990.