SPD will nicht mit CDU regieren

Auf dem Gelände der Landwirtschaftsausstellung BraLa nominierte die SPD ihre Liste für die Landtagswahl. Sie beschloss auch ein 25 Seiten umfassendes Wahlprogramm.

Das versteht Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) nicht: Dass die brandenburgische CDU wolle, dass für den Osten ein geringerer Mindestlohn gilt als für den Westen und dass die Mutter aus Cottbus zwei Euro Mütterrente monatlich weniger bekomme als die Mutter aus Koblenz. Wer 25 Jahre nach dem Ende der DDR die Brandenburger schlechter behandeln möchte als die Menschen im Westen, der sollte nicht in die Landesregierung gelangen. Das sei seine persönliche Meinung, sagte Woidke am Sonnabend in Paaren/Glien - und erhielt für dieses Bekenntnis sehr viel Applaus von den 121 Delegierten einer SPD-Landeskonferenz.

Damit gab der Ministerpräsident einen überraschend klaren Hinweis, dass ihm ein Bündnis mit der CDU nach der Landtagswahl am 14. September nicht vorschwebt. Glaubt man den Umfragen, bliebe rechnerisch nur die Fortsetzung der rot-roten Koalition um weitere fünf Jahre. Große Verschiebungen im Kräfteverhältnis, die andere Opti...