Linke: Geld für Kiew erst wieder nach Waffenstillstand

Berlin. Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, hat die Bundesregierung aufgefordert, die ukrainische Übergangsregierung so lange nicht mehr finanziell zu unterstützen, wie sie im Osten des Landes militärisch interveniert. Damit solle ein Ende der kriegerischen Auseinandersetzungen erreicht werden. »Das Fenster für einen Waffenstillstand muss weiter aufgestoßen werden«, sagte er der »Mitteldeutschen Zeitung«. Dazu müsse laut Riexinger »auch die ukrainische Regierung einen Beitrag leisten und die Militäroperationen stoppen. Der Westen muss Kiew klar machen, dass kein Geld fließt, solange die Panzer fahren. Finanzhilfen für eine Regierung, die die Armee gegen das eigene Volk marschieren lässt, gehen einfach nicht«, sagte der Linkenpolitiker.

Derweil hat der Vizevorsitzende der FDP, Wolfgang Kubicki, Erwägungen der NATO, die Truppenpräsenz in Osteuropa zu verstärken, als »dumpfes Säbelrasseln« kritisiert. Gegenüber der ...