Ausschlussverfahren gegen Harald Koch eröffnet
Ex-Bundestagsabgeordneter konkurriert bei Landratswahl in Sachsen-Anhalt mit Bewerberin der Partei / Neskovic kritisiert Rauswurf-Absicht
Die LINKE in Sachsen-Anhalt will den Ex-Abgeordneten Harald Koch ausschließen. Das Verfahren dazu ist auf den Weg gebracht.
Die Schiedskommission der LINKEN in Sachsen-Anhalt hat ein Verfahren eröffnet, in dem es um einen möglichen Ausschluss von Harald Koch aus der Partei geht. Einen solchen Schritt hatten der Landesvorstand sowie der Vorstand im Kreis Mansfeld-Südharz gefordert. Sie werfen dem früheren Bundestagsabgeordneten vor, bei der Wahl eines neuen Landrats anzutreten, obwohl die Partei dafür die Landtagsabgeordnete Angelika Klein ins Rennen schickt. Mit der parallelen Kandidatur von Koch werde der Partei »bereits jetzt schwerer Schaden zugefügt«, stellt der Landesvorstand in seinem Antrag fest, der Ende April bei zwölf Für- und einer Gegenstimme beschlossen wurde.
Die Antragsteller werfen Koch vor, gegen eine Regelung in den Satzungen von Landes- und Bundespartei zu verstoßen. LINKE-Mitglieder dürfen demnach bei Wahlen für Parlamente, Gemeindevertretungen »oder sonstige Wahlämter« nicht konkurrierend zur Partei antreten. Die Satzung regelt...
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