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SPD und Linke gegen Extremismusklausel für Wahlämter
Nach Vorstoß der Unions-Innenpolitiker: NRW-Innenminister Jäger spricht von verfassungsrechtlich bedenklichem Populismus / Linken-Abgeordneter Kalich: Einstieg in »politisch motivierte Gesinnungsprüfung«
In der SPD und in der Linkspartei wird die Unionsforderung nach einem Verfassungsbekenntnis von Kandidaten für Wahlämter in den Städten und Gemeinden als gefährlicher Populismus zurückgewiesen.
Den vollständigen Artikel finden Sie unter: https://www.nd-aktuell.de/artikel/932933.spd-und-linke-gegen-extremismusklausel-fuer-wahlaemter.html
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