Ein Viertel Versorgung, bitte
Nun will auch Bremen rekommunalisieren - aber ganz vorsichtig
Bremens rot-grüne Landesregierung hat beschlossen, sich ab Jahresende mit gut 25 Prozent wieder an den Versorgungsnetzen zu beteiligen. 225 Millionen Euro wird das kosten. Die CDU lehnt ab.
Es ist eine interessante Variante im Umgang mit dem in der Verfassung verankerten Grundsatz der öffentlichen Daseinsvorsorge: Bremens rot-grüner Senat beschloss am Dienstag, die Versorgungsnetze für Strom, Gas, Wasser und Fernwärme zurückzukaufen - allerdings soll dies nur teilweise erfolgen.
Rekommunalisierung steht nicht nur im kleinsten Bundesland, das aus den beiden Kommunen Bremen und Bremerhaven besteht, wieder auf der Agenda. Vor rund 20 Jahren sah es auch dort ganz anders aus: Die rechtliche und betriebswirtschaftliche Verantwortung für die Netze, die zur Grundversorgung mit Energie und Wasser nötig sind, wurde an private Unternehmen abgegeben. So privatisierte die damals in Bremen regierende große Koalition aus SPD und CDU die »Stadtwerke AG«, die der Freien Hansestadt Bremen gehörte. In der Folge entstand die private Aktiengesellschaft »swb« mit Sitz in Bremen.
Der Geschäftsbereich von »swb« umfasst die Produkt...
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