Politik

Sachsen-Anhalt bekommt eine neue Kommunalverfassung

16.05.2014
Lesedauer: 1 Min.

Magdeburg. Sachsen-Anhalt bekommt eine neue Kommunalverfassung. Der Landtag verabschiedete das Gesetz am Donnerstag mit den Stimmen der Regierungskoalition von CDU und SPD. Einzelne Mitglieder der CDU und die komplette Opposition von LINKEN und Grünen stimmten gegen das Gesetz. Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) betonte, die neue Regelung, die mehrere bisherige Kommunalgesetze zusammenfasst, sei anwenderfreundlicher und eine zeitgemäße Fortentwicklung des bisherigen Kommunalrechts auf Grundlage der Erfahrungen der vergangenen zwei Jahrzehnte. dpa/nd

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