Kasseler NSU-Mord hat parlamentarisches Nachspiel

SPD signalisiert Zustimmung zu Untersuchungsausschuss des Hessischen Landtages / Schwarz-Grün für geheime Expertenkommission

  • Von Hans-Gerd Öfinger, Wiesbaden
  • Lesedauer: ca. 2.5 Min.

Die Mordserie des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) wird von mehreren Parlamenten aufgearbeitet. Jetzt könnte in Hessen ein weiterer Untersuchungsausschuss dazukommen.

Nach langem Streit deuten alle Anzeichen auf die bevorstehende Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsauschusses des Hessischen Landtags zur Aufarbeitung eines Mordanschlags der Neonazi-Terrorgruppe NSU im April 2006 hin. Opfer des Anschlags war der 21-jährige Halit Yozgat, Betreiber eines Internetcafés in der Kasseler Innenstadt. Ausschlaggebend ist, dass die SPD Mitte dieser Woche ihre Zustimmung signalisiert hat. Damit wäre das entscheidende Quorum von mindestens 20 Prozent aller Abgeordneten im Landesparlament erreicht und die Konstituierung des Ausschusses noch vor der Sommerpause in greifbare Nähe gerückt.

Die Sozialdemokraten hatten in dieser Frage wochenlang gezögert und sich nach eigenen Angaben um eine »parteiübergreifende Einigung« aller fünf Landtagsfraktionen bemüht. So stand die Linksfraktion noch Mitte vergangener Woche allein auf weiter Flur, als sie im Innenausschuss des Landtages erneut das Gremium v...


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