Gabriel legt sich mit Google an

Berlin. Die Bundesregierung legt sich mit Google an: Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) und Innenminister Thomas de Maizière (CDU) haben harte Regulierungsmaßnahmen gegen den Suchmaschinen-Riesen und andere Internet-Konzerne gefordert. Wirtschaftsministerium und Bundeskartellamt prüften, ob ein Unternehmen wie Google seine marktbeherrschende Stellung missbrauche, schrieb Gabriel in einem Beitrag für die »Frankfurter Allgemeine Zeitung« (Freitag). Es müsse geklärt werden, ob durch die Beherrschung einer wesentlichen Infrastruktur Wettbewerber systematisch verdrängt würden.

Innenminister de Maizière sieht die Politik in der Pflicht, gegen den möglichen Machtmissbrauch durch den US-Internetriesen vorzugehen. »Wir haben in der Finanzkrise wieder gelernt, dass es den Primat der Politik gibt. Das gilt ebenso für...