Gabriel in der Glaubwürdigkeitsfalle

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hat von Januar bis Ende April Rüstungsexport-Einzelgenehmigungen im Gesamtwert von fast 1,2 Milliarden Euro bewilligt. Die Opposition ist empört.

Nach dem Bekanntwerden der Genehmigung »umfangreicher Rüstungsexporte« durch Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) in den ersten Monaten seiner Amtszeit ist die Empörung groß. »Das ist effektiver Wahlbetrug«, warf Riexinger dem Bundeswirtschaftsminister im Sozialen Netzwerk Facebook vor.

Riexinger bezeichnete Gabriel als »Heuchler«. Der wehrt sich gegen die Vorwürfe der Opposition mit dem Hinweis auf Entscheidungen der schwarz-gelben Vorgängerregierung. Er könne diese nicht rückgängig machen, erklärt Gabriel, aber er werde »für alle neuen Entscheidungen, die ich zu verantworten habe, dafür sorgen, dass Deutschland damit deutlich vorsichtiger umgeht«. Umgehend warnte die Rüstungslobby vor großen Problemen. »Meine vielleicht größte Befürchtung sind erhebliche Einbußen aufgrund einer verschärften Exportpolitik«, sagte der Chef der Rüstungssparte Airbus Defence and Space, Bernhard Gerwert. Abgesehen von den unmittelbaren ...