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Sozialrecht als Abwehrrecht
Fabian Lambeck über das Gutachten für den Europäischen Gerichtshof zu Sozialleistungen für EU-Bürger
Seit Monaten streitet die Republik über Sozialleistungen für Zuwanderer. Die CSU hat das Thema ganz oben auf ihre Agenda gesetzt und zog unter dem Motto »Wer betrügt, der fliegt« in den Wahlkampf. Dabei betont die Bundesagentur für Arbeit immer wieder, dass es eine massenhafte Einwanderung in die bundesdeutschen Sozialsysteme nicht gibt. Davor steht auch das hiesige Sozialrecht. Wer als EU-Bürg...
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