Lehrer klagen gegen Arbeitszeiterhöhung
Hannover. Der Philologenverband in Niedersachsen hat eine Normenkontrollklage gegen die neue Arbeitszeitverordnung für Gymnasiallehrer angekündigt. Sie sieht unter anderem vor, dass die Lehrer vom nächsten Schuljahr an eine Wochenstunde mehr unterrichten müssen. Diese Änderungen seien nicht nur politisch und moralisch, sondern auch juristisch unhaltbar, sagte der Verbandsvorsitzende Horst Audritz am Dienstag in Hannover. Für die Klage hat der Verfassungsrechtler Ulrich Battis ein Gutachten erstellt, das der rot-grünen Landesregierung Verstöße gegen das Grundgesetz vorwirft. Der Jurist argumentiert, dass der Dienstherr bei der Bemessung der Arbeitszeit von Beamten zwar einen Gestaltungsspielraum habe, allerdings nicht seine Fürsorgepflicht verletzen dürfe. Zudem werde den Gymnasiallehrern ein sachlich nicht begründbares Sonderopfer abverlangt. »Das ist ein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz des Grundgesetzes«, so Battis. dpa/nd
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