Verschwiegenes Zugeständnis
In Brandenburg werden die Minister der Linkspartei einem neuen Tagebau zustimmen
Im Hof des Berliner Karl-Liebknecht-Hauses liegen Schlafsäcke auf dem nackten Beton. Eine Frau kramt in einem Rucksack. Schon eine Woche lang zeltet Greenpeace in der Bundeszentrale der Linkspartei. Die Umweltorganisation protestiert damit gegen den geplanten Braunkohletagebau Welzow-Süd II in der brandenburgischen Niederlausitz.
Per Rechtsverordnung will das rot-rote Kabinett am Dienstag in Herzberg dem Energiekonzern Vattenfall den Weg frei machen. Nicht nur Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) und seine sozialdemokratischen Minister wollen zustimmen - die sowieso -, sondern auch die vier Minister des Juniorpartners LINKE. Das sorgt für Aufregung, denn eigentlich wollen die Sozialisten, dass die Verstromung der Braunkohle spätestens 2040 aufhört, und eigentlich lehnen sie deshalb neue Tagebaue ab.
Trotzdem sehen sie sich gezwungen, Welzow-Süd II ihren Segen zu geben, denn das haben sie der SPD 2009 in den Koalitionsgesprächen mündlich zugesagt, wie »nd« von jemandem erfuhr, der dabei gewesen ist. Das wurde aber weder schriftlich fixiert, noch öffentlich gesagt. Man hat auch später keine der zahlreichen Gelegenheiten genutzt, dies offenzulegen. Es kam erst jetzt heraus. Das erzürnt alte Weggefährten wie Wolfgang Nešković, der als Parteiloser bis Ende 2012 für die LINKE im Bundestag saß und sich dann von der Fraktion trennte. Speziell mit den Genossen in Brandenburg hatte er sich schon lange vorher verkracht. »Übel« nennt Nešković das Vorgehen der Verhandlungsgruppe im Jahre 2009, denn das Zugeständnis an die SPD sei verschwiegen worden.
Tatsächlich hatte die hochrangig besetzte Verhandlungsgruppe bei einem Landesparteitag in Strausberg um die Zustimmung der Delegierten zum Koalitionsvertrag geworben, indem sie versicherte, dass im Laufe der Legislaturperiode keine wesentlichen Entscheidungen über neue Tagebaue fallen werden.
Beinahe wäre das auch so gekommen, denn bereits am 14. September sind Landtagswahlen. Es wäre denkbar, die Kabinettsentscheidung auf die Zeit danach zu vertagen. Aber dann stünde die LINKE erneut vor der Frage, ob sie den Tagebau akzeptiert und als Regierungspartei soziale Probleme angeht, oder ob sie sich verweigert und von den Oppositionsbänken aus machtlos zusehen muss, wie die CDU private Schulen begünstigt. Ein Nachgeben der SPD ist bei der Braunkohle nicht zu erwarten. Zu eng verwoben ist sie mit der zuständigen Gewerkschaft. Darum herrscht in der Linksfraktion die Ansicht, lieber jetzt Augen zu und durch, um Welzow-Süd II bei erneuten Koalitionsverhandlungen vom Tisch zu haben, wie es aus Fraktionskreisen heißt.
Offen bleibt dabei mit Blick auf die einstige Aussage der Verhandlungsgruppe, ob die Abstimmung im Kabinett eine wesentliche Entscheidung ist und Welzow-Süd II ein neuer Tagebau oder nur die Erweiterung eines bereits bestehenden Reviers. Nach Darstellung von Nešković gibt es am 3. Juni die letzte Gelegenheit für politisches Gestalten. Dagegen sieht der Landtagsabgeordnete Thomas Domres (LINKE) durchaus Möglichkeiten, den Kabinettsbeschluss später noch zurückzunehmen. »Es ist nichts in Stein gemeißelt.« Man habe Welzow-Süd II im Jahre 2009 nicht als neuen Tagebau angesehen, lautet eine Rechtfertigung aus der Parteispitze. Natürlich sei Welzow-Süd II ein neuer Tagebau, sonst müsste er nicht extra genehmigt werden, halten Kritiker wie René Schuster von der Grünen Liga dagegen.
Greenpeace habe die notwendige Diskussion zum Klimaschutz umgemünzt in eine Aktion gegen Rot-Rot, beschwerte sich Wirtschaftsminister Ralf Christoffers (LINKE) über die Besetzung der Parteizentrale. Er hält Braunkohlestrom so lange für unverzichtbar, bis Solarenergie und Windkraft ausreichend gespeichert werden können für windstille Tage ohne Sonnenschein. Als spätestes Datum für den Ausstieg hat aber auch er das Jahr 2040 im Visier.
Die Kohle aus dem laufenden Tagebau Welzow-Süd reicht schätzungsweise bis 2025 zur Versorgung des Kraftwerks Schwarze Pumpe, dessen Laufzeit 2042 endet. Ab 2026 soll der Rohstoff auch aus dem Teilabschnitt II angeliefert werden und ab 2030 allein von dort kommen. Die LINKE und ihre Minister »bleiben bei ihrer begründeten Erwartung, dass der Tagebau Jänschwalde-Nord und andere Tagebaue nicht mehr aufgeschlossen werden« und dass es eines neuen Braunkohlekraftwerks in Jänschwalde nicht mehr bedürfe, heißt es in einer Erklärung des Geschäftsführenden Landesvorstands. Die brandenburgische Energiestrategie 2030 soll wie geplant im kommenden Jahr überprüft werden. Die LINKE lasse dies ins Protokoll der Kabinettssitzung aufnehmen, heißt es. Bei der Überprüfung der Strategie muss sich herausstellen, wie weit die Energiewende gediehen ist, wie lange die Braunkohle noch benötigt wird.
Greenpeace kümmert sich nicht darum, was die LINKE der SPD einst zusagte. Die Minister könnten jetzt trotzdem gegen Welzow-Süd II stimmen, findet Pressesprecher Gregor Kessler. Kommentar Seite 4
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