Justiz ermittelt gegen den Abgeordneten Jürgens

Potsdam. Gegen den Brandenburger Landtagsabgeordneten Peer Jürgens (LINKE) ermittelt die Staatsanwaltschaft Potsdam wegen des Verdachts des Fahrtkostenbetrugs. Das bestätigte Justizsprecherin Sarah Kress am Donnerstag. Der 33-Jährige soll möglicherweise nicht seinen richtigen Hauptwohnsitz angegeben und so beim Landtag höhere Fahrtkosten abgerechnet haben. Jürgens hat offiziell und nach seinen Angaben auch tatsächlich in Beeskow seinen Hauptwohnsitz. Eine Wohnung in Potsdam hat er als Zweitwohnsitz angegeben. Die Ermittlungen kamen laut Kress durch eine anonyme Anzeige in Gang. Jürgens erklärte, die Vorwürfe gegen ihn seien bereits Ende 2012 im Zusammenhang mit ähnlichen Vorwürfen gegen den Landtagsabgeordneten Danny Eichelbaum (CDU) erhoben worden. »Erstens: Mein Hauptwohnsitz ist Beeskow und zweitens: Mein Zweitwohnsitz ist Potsdam«, sagte Jürgens. Weitere Angaben werde er nach Absprache mit seinem Anwalt nicht machen. Das Verfahren gegen Eichelbaum war Ende Januar gegen eine Geldauflage eingestellt worden. Nach Informationen des »nd« wurden die Wohnungen des Abgeordneten am Mittwoch ohne Vorankündigung durchsucht. Peer Jürgens ist LINKE-Kreisvorsitzender in Oder-Spree und hat nicht zuletzt deswegen offenbar seinen Lebensmittelpunkt wirklich in der Gegend. Er ist dort fast täglich anzutreffen. dpa/nd Seite 9

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