Abfrage von Kontodaten in der Kritik
Potsdam. Staatliche Behörden und Gerichtsvollzieher haben zuletzt immer häufiger Kontendaten von Brandenburgern abgefragt. Die Summe der Fälle stieg von knapp 1300 im Jahr 2009 auf fast 5470 im vergangenen Jahr. Das geht aus einer Antwort von Finanzminister Christian Görke (LINKE) auf eine parlamentarische Anfrage hervor. Gut zwei Drittel der Abfragen stammten jüngst von Finanzämtern. In fast jedem vierten Fall wollten Gerichtsvollzieher Informationen zu vorhandenen Konten und Depots erhalten. Görke betonte, dass Finanzämter nur Stammdaten, nicht aber Umsätze oder Kontostände abfragen könnten. Zudem sei die Zahl der Fälle in diesem Bereich sogar rückläufig. Generell würden enge Grenzen für die Abfrage gelten, daher gebe es keine datenschutzrechtlichen Bedenken. Der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Hans-Peter Goetz, sieht die steigende Tendenz bei den Kontenabfragen dagegen kritisch: »Die Maßnahme muss evaluiert und auf das wirklich notwendige Maß reduziert werden«. dpa
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