Bürokratie baut Hürden
Noch immer läuft die Aufnahme von syrischen Flüchtlingen nur schleppend
Auf der Innenministerkonferenz von Bund und Ländern soll ein weiteres Hilfsprogramm für syrische Bürgerkriegsflüchtlinge beschlossen werden. Noch ist unklar, ob es ein zusätzliches Bundesprogramm gibt oder ob die Länder für die Aufnahme zuständig sein werden. Mit Birgit Naujoks, der Sprecherin des Flüchtlingsrates in Nordrhein-Westfalen, sprach »nd«-Redakteur Stefan Otto.
nd: Angekündigt wurde es ja bereits durch den Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD): Deutschland will einigen Tausend weiteren Schutzbedürftigen aus Syrien die Einreise erlauben. Bund und Länder wollen dafür auf der Innenministerkonferenz eine Regelung treffen. Ein positives Signal?
Naujoks: Ja, auf jeden Fall. Jeder einzelne Schritt hilft. Auch wenn die bisher nur wenigen Einreisen von syrischen Flüchtlingen - gemessen an der hohen Zahl der Schutzbedürftigen - wie Tropfen auf dem heißen Stein erscheinen.
Die SPD-Länder fordern bereits seit längerem, mehr syrische Flüchtlinge aufzunehmen.
Richtig. Allerdings sagen ja die SPD-Länder, so wie hier Nordrhein-Westfalen auch, dass der Bund für die Kosten aufkommen soll und nicht die Länder. NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) zeigt sich immer sehr human, wenn es nicht um die eigenen Finanzen geht.
Wie viele Flüchtlinge aus Syrien leben derzeit in Nordrhein-Westfalen?
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