Offene Türen für Nazis
Nach NPD-Demo in Dresden werden deren Anhänger von der Polizei zum Sächsischen Landtag geleitet und dort eingelassen / Opposition protestiert in Sitzung
Dass Nazis am Dienstag nach einer Demonstration in den Sächsischen Landtag eingelassen wurden empörte am Mittwoch die Opposition. Genauso wie die späte Ansetzung einer Präsidiumssitzung zum Thema.
Der Fall dürfte in der bundesdeutschen Parlamentsgeschichte einmalig sein: Auf dem Rückzug vor dem Protest von Gegendemonstranten lässt der Sicherheitsbeauftragte des Sächsischen Landtages NPD-Anhänger ins Gebäude ein. Die Opposition im Sächsischen Landtag reagierte am Mittwoch empört auf den Missbrauch des Gebäudes am vorangegangenen Abend. »Ungeheuerlich« nannte Linksfraktionschef Rico Gebhardt den Vorfall. SPD-Kollege Martin Dulig sieht »die Würde des Hauses verletzt«. Für Antje Hermenau, die Fraktionsvorsitzende der Grünen, wurde der Landtag lächerlich gemacht. Sie verlangt für den Donnerstag eine Erklärung des Innenministers vor dem Parlament.
Am Abend des 17. Juni hatten sich in etwa 500 Metern Entfernung vom Landtagsgebäude 80 NPD-Anhänger zu einer Demonstration gegen angebliche Medienwillkür vor dem »Haus der Presse« versammelt. In drei Straßenrichtungen begleiteten etwa 400 Gegendemonstranten lautstark die Reden. Am E...
Zum Weiterlesen gibt es folgende Möglichkeiten:
Mit einem Digital-, Digital-Mini- oder Kombi-Abo haben Sie, neben den anderen Abo-Vorteilen, Zugriff auf alle Artikel seit 1990.