Wieland rügt Behörden im Fall Braun
Parlamentspräsident Ralf Wieland (SPD) hat den schweren Ermittlungsfehler der Staatsanwaltschaft im Fall des CDU-Abgeordneten Michael Braun gerügt. Die Staatsanwaltschaft sei vermutlich erst durch seine Nachfrage darauf aufmerksam geworden, dass sie versäumt habe, die Aufhebung der Immunität des Abgeordneten zu beantragen, sagte Wieland am Donnerstag im Abgeordnetenhaus. Er habe in einem Brief an den Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) Aufklärung über diesen Vorgang verlangt. Justizsenator Thomas Heilmann (CDU) habe diese inzwischen zugesagt. »Die Immunitätsregeln schützen das Parlament als Ganzes. Das ist ein prinzipieller Vorgang. Er darf sich nicht wiederholen.« dpa/nd
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