Paritätischer übt Kritik an Nahles’ Plänen

Berlin. Als inhuman und verfassungswidrig hat der Paritätische Wohlfahrtsverband die medizinische Versorgung von Flüchtlingen in Deutschland bezeichnet. Der bekannt gewordene Entwurf aus dem Bundesarbeitsministerium zur Neuregelung des Asylbewerberleistungsgesetzes klammere den Bereich der medizinischen Versorgung komplett aus und ignoriere damit die Grundrechte von Flüchtlingen. »Dass Asylbewerbern in unserem Land der Zugang zu vollen medizinischen Leistungen verwehrt wird, ist skandalös. Diese Diskriminierung verstößt gegen das Grundgesetz und geltendes EU-Recht«, erklärte der Vorsitzender des Paritätischen Gesamtverbandes, Rolf Ros...