»Volksentscheide sind Innovationsmotoren«

Oliver Wiedmann ist Sprecher des Landesvorstands Berlin/Brandenburg des Vereins »Mehr Demokratie e.V.«. Der überparteiliche, gemeinnützige Verein setzt sich seit 1988 dafür ein, die Möglichkeiten direkter Mitbestimmung für Bürgerinnen und Bürger zu fördern und auszubauen. Er berät Volksbegehren und wertet die Praxis der direkten Demokratie wissenschaftlich aus. Mit Oliver Wiedmann sprach für das »nd«
Jonas Pentzien.

nd: 29,1 Prozent Wahlbeteiligung bei dem Energievolksentscheid, 46,4 Prozent bei der Abstimmung über die Zukunft des Tempelhofer Feldes. Richtig überzeugte direkte Demokraten sind die Berliner noch nicht, oder?
Wiedmann: Ich würde das schon sagen, deutschlandweit ist das ein gutes Niveau. Es geht ja bei diesen Volksentscheiden immer nur um eine Sachfrage, nicht wie bei Bundestagswahlen um die Politik der nächsten Jahre. Da gibt es dann natürlich eine entsprechend geringere Beteiligung. Beim Tempelhofer Feld kam noch hinzu, dass einzelne Bezirke stärker betroffen waren als andere.

Der letzte Volksentscheid wurde an die Europawahl gekoppelt. Im Herbst hatte der Senat aber noch alles daran gesetzt, eine Zusammenlegung mit der Bundestagswahl zu verhindern. Warum der Wandel?
Der Senat hätte es sich jetzt nicht noch einmal erlauben können, den Termin zu entkoppeln, das wäre einfach zu schlecht für sein Image gewesen. Beim Energi...