Ende des perfekten Zweikammersystems
Die italienische Regierung plant eine Reform zur Entmachtung des Senats
Italiens Ministerpräsident Matteo Renzi will die Verfassung ändern. Das kündigt er an, seit er im Februar sein Amt angetreten hat. Der erste Schritt ist fast geschafft.
Seit Ende des Zweiten Weltkriegs, als die Verfassungsväter das Grundgesetz der Italienischen Republik schrieben, besitzt sie zwei Parlamentskammern: das Abgeordnetenhaus und den Senat. Sie haben faktisch die gleichen Aufgaben. Beide müssen Gesetze verabschieden und jeder Regierung ihr Vertrauen aussprechen. Es ist das sogenannte perfekte Zweikammersystem. Nun steht es vor dem Aus. Die großen Parteien haben sich geeinigt, den Senat zu entmachten.
Damals wollte man in einem Land, das gerade erst aus einer über 20-jährigen Diktatur und dem Krieg herausgekommen war, möglichst viele Gewichte und Gegengewichte schaffen, um die Demokratie zu stärken. Aber dieses System - so die Befürworter der jetzigen Reform - verhindert schnelle Entscheidungen und beschneidet die Möglichkeiten der Exekutive.
Regierungschef Matteo Renzi (Demokratische Partei, PD) hat von Anfang an vor allem mit der vom verurteilten Steuerbetrüger und Expremier...
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