Linke kritisieren EU-Beschluss zur »Solidaritätsklausel«

Militäreinsätze bei Terroranschlag oder Katastrophen möglich / Andrej Hunko: Klausel verstärkt »den Kurs auf eine Militarisierung der Innenpolitik«

Berlin. Die Linke hat die am Dienstag vom EU-Außenministerrat beschlossene europäische »Solidaritätsklausel« für den Fall von Naturkatastrophen oder Terroranschlägen kritisiert. Die Klausel sei überflüssig und verstärke »den Kurs auf eine Militarisierung der Innenpolitik«, erklärte der Linken-Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko am Mittwoch in Berlin.

Der Rat hatte nac...


Wenn Sie ein Abo haben, loggen Sie sich ein:

Mit einem Digital-, Digital-Mini- oder Kombi-Abo haben Sie, neben den anderen Abo-Vorteilen, Zugriff auf alle Artikel seit 1990.

Bitte aktivieren Sie Cookies, um sich einloggen zu können.