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Gericht weist Wasserklagen zurück

Die Berliner Piratenfraktion ist mit ihrer Klage gegen die frühere Gewinngarantie bei den Wasserbetrieben gescheitert. Der Verfassungsgerichtshof habe den Antrag zurückgewiesen, weil er nicht fristgerecht gestellt wurde, teilte das Gericht am Dienstag mit. In dem Verfahren ging es um eine vertragliche Regelung, die durch die Rekommunalisierung der Berliner Wasserbetriebe inzwischen ohnehin über...

Den vollständigen Artikel finden Sie unter: https://www.nd-aktuell.de/artikel/937809.gericht-weist-wasserklagen-zurueck.html

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