Mindestlohn verabschiedet
Bundestag votiert für Gesetz zur Stärkung der Tarifautonomie / LINKE enthielt sich
Nach jahrelangen Diskussionen ist das Gesetz verabschiedet, der Mindestlohn kommt. In der abschließenden Debatte bekräftigte die Opposition ihre Kritik.
Jetzt ist es so weit. Nach Jahre andauerndem Zank und Zauder hat auch Deutschland als einer der letzten Staaten in der EU einen Mindestlohn. Bei der abschließenden Beratung im Bundestag fielen noch einmal deutliche Worte. Bevor die Abgeordneten am Donnerstag bei der vorletzten Sitzung vor der Sommerpause mit großer Mehrheit das Gesetz zur Stärkung der Tarifautonomie verabschiedeten, erneuerte die Opposition ihre Kritik an den Ausnahmen vom gesetzlichen Mindestlohn. VertreterInnen der schwarz-roten Koalition fanden lobende Worte.
535 von 601 Abgeordneten sprachen sich in der namentlichen Abstimmung für das Gesetz aus, fünf dagegen, und 61 enthielten sich. Die fünf Gegenstimmen stammten von ParlamentarierInnen aus der Unionsfraktion. Die Linksfraktion enthielt sich einstimmig.
»Wir setzen heute einen Meilenstein in der Arbeits- und Sozialpolitik der Bundesrepublik Deutschland«, sagte Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles i...
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