Berechtigte Zweifel an der »Einigung«

Die Auseinandersetzung um die Gerhart-Hauptmann-Schule in Berlin-Kreuzberg hat sich entschärft. Die Räumung ist mittlerweile vom Tisch, die Flüchtlinge dürfen im Gebäude bleiben, müssen aber die ersten beiden Stockwerke verlassen. In den Medien wird von einer Einigung zwischen Schutzsuchenden und Bezirk berichtet. Zumindest bei den Betroffenen und ihren Unterstützern besteht daran erheblicher Zweifel. Und das zu Recht.

Denn im März hat es bereits eine ähnliche Vereinbarung zwischen Geflüchteten und Senat gegeben. Dabei ging es ebenfalls um Kreuzberg: Flüchtlinge aus mehreren Bundesländern hatten dort etwa anderthalb Jahre lang den Oranienplatz besetzt. In einem »Einigungspapier« wurde rund 370 Asylbewerbern unter anderem eine »umfassende Prüfung der Einzelfallverfahren im Rahmen aller rechtlichen...