Ruckzuck zum Roma-Fernhaltegesetz
Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina sollen »sichere Herkunftsländer« werden / Widerstand im Bundesrat angekündigt
Schwarz-Rot hat kurzfristig die finale Bundestagsabstimmung über die jüngste Asylrechtsverschärfung auf die Parlamentsagenda geschoben. Verbände und Opposition kritisieren das Vorhaben scharf.
Der Bundestag wollte am Donnerstagabend mit den Stimmen der Regierungskoalition eine Asylrechtsänderung beschließen. Demnach sollen Serbien, Bosnien-Herzegowina und Mazedonien als »sichere Herkunftsstaaten« im Sinne des Grundgesetzes eingestuft werden. Damit können Asylbewerber aus diesen Staaten nahezu pauschal abgewiesen werden. Die Zustimmung galt als sicher.
Das Gesetz wurde in großer Eile auf den Abstimmungsplan gehoben, um es noch vor der Sommerpause - und während der Fußballweltmeisterschaft - durchs Parlament zu bugsieren. Erst vor wenigen Tagen hatte sich die Koalition auf diese neuerliche Verschärfung des Asylrechts verständigt, bis Mittwoch hatte die Vorlage nicht auf der Tagesordnung gestanden. Die Menschenrechtsorganisation »Pro Asyl« kritisierte dieses »Hauruckverfahren«.
Die Verschärfung richtet sich vor allem gegen Sinti und Roma, die beispielsweise rund 90 Prozent derjenigen ausmachen, die aus Serbien na...
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