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Regierung setzt EU-Bankenunion um
Gesetze zum Abwicklungsregime beschlossen
Laut Bundesregierung sind die Steuerzahler künftig außen vor, wenn Banken in Schieflage geraten. Kritiker haben Zweifel.
Die Bundesregierung hat am Mittwoch vier Gesetzentwürfe zur Umsetzung weiterer Bausteine der EU-Bankenunion beschlossen. Dabei geht es um den Mechanismus zur Abwicklung maroder Banken sowie die Möglichkeit der direkten Rekapitalisierung angeschlagener Geldhäuser über den Euro-Rettungsschirm ESM. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) erklärte, mit den Regelungen werde sichergestellt, dass bei d...
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