BER muss auf Finanzspritze noch warten

Die Entscheidung über eine erneute Finanzspritze von 1,1 Milliarden Euro für den Hauptstadtflughafen könnte sich bis weit ins Jahr 2015 verzögern. Zunächst müsse die EU-Kommission prüfen, ob es sich um eine Investition wie die eines privaten Investors oder um eine staatliche Beihilfe handle, sagte Brandenburgs Finanzminister Christian Görke (LINKE) am Mittwoch im Finanzausschuss des Landtags. Die Zahlung dürfe nicht den Wettbewerb verzerren. Falls es sich um eine Beihilfe handle, könne sich daher die notwendige Bewilligung der EU bis zum Frühjahr hinziehen.

Der BER-Aufsichtsrat hatte die zusätzlichen 1,1 Milliarden Euro als Finanzrahmen für die mehrfach verschobene Fertigstellung des Airports gebilligt. Damit würden die Gesamtkosten auf 5,4 Milliarden Euro steigen. Die Gesellschafter könnten darüber voraussichtlich bis zum Jahresende entscheiden, meinte Görke. Nach einem positiven Votum der EU müssten sich noch die Parlamente der Eigentümer Bund, Berlin und Brandenburg damit befassen.

Flughafen-Koordinator Rainer Bretschneider zeigte sich mit Blick auf die EU optimistisch. »Die Chancen, dass sich Brüssel dem Thema noch einmal positiv nähert, sind gut«, sagte der Staatssekretär. Er befürchtet nicht, dass dem Flughafen bei einer späten Entscheidung das Geld ausgeht. »Die Flughafengesellschaft erwirtschaftet ja auch eigene Gewinne«, so Bretschneider.

Für die Finanzierung der 1,1 Milliarden Euro sieht Görke drei mögliche Modelle. Denkbar seien ein Darlehen der Gesellschafter zu marktüblichen Zinsen oder ein Bankkredit mit Bürgschaften der Gesellschafter. Möglich sei aber auch, dass die Gesellschafter das Geld direkt ohne Rückzahlung zur Verfügung stellen und damit das Stammkapital der Flughafengesellschaft erhöhen. Denkbar seien auch Mischmodelle. dpa/nd