Fünf Anzeigen gegen Polizei erstattet
Der seit Tagen diskutierte Polizeieinsatz infolge einer Schlägerei am vergangenen Samstag im Görlitzer Park sorgt weiter für Wirbel. Nachdem ein auf Youtube veröffentlichtes Video eine kontroverse Debatte über die Verhältnismäßigkeit der Festnahme eines 22-Jährigen auslöste, ist nun ein zweiter anderthalbminütiger Film im Netz aufgetaucht, der den Vorfall aus einer anderen Position heraus gefilmt zeigt. Für Aufsehen sorgt besonders eine Szene gegen Ende des Videos, in der zu erkennen ist, wie ein Polizist den bereits von mehreren Beamten auf dem Boden festgehaltenen Mann mindestens zwei Mal mit der Faust in die Seite boxt. An der entsprechenden Stelle wird im Video der Hinweis eingeblendet, dass dabei gezielt auf die Niere eingeschlagen worden sein soll.
Polizeisprecher Stefan Redlich erklärte dem »nd«, Schläge in die Seite seien in solch einer Situation eine Möglichkeit, den Widerstand der Person gegen die Festnahme mit Handschellen zu brechen. Andere Optionen, etwa durch einen gezielten Hebelgriff, seien in diesem Fall nicht möglich gewesen, da der Mann am Boden seine Arme so vor dem Körper verschränkte, dass die Beamten nicht herankamen. Wie das Video die Aussage der Polizei bestätigt, haben die Beamten den Mann mehrfach aufgefordert, seine Hände an die Seite zu legen. Erst als er sich weigert, kommt es zu besagten Schlägen, die laut Redlich einen gewissen Schmerz verursachen müssen, damit der Festzuhaltende aufgibt. Entsprechend bleibt die Polizei bei ihrer Sicht, dass bei dem Einsatz alles verhältnismäßig gelaufen sei.
Offensichtlich anders sehen dies fünf Bürger, die Anzeige gegen die beteiligten Polizisten gestellt haben. Allerdings handelt es sich dabei ausschließlich um Personen, die beim Vorfall im Görlitzer Park nicht dabei waren, sondern sich auf die Videos im Internet beziehen. »Ungewöhnlich« nannte Redlich das große Interesse, dass der Vorfall in der Bevölkerung auslöste. Bisher trafen bei der Berliner Polizei etwa 80 Beschwerdeschreiben ein, auf der Facebook-Seite gab es mehr als 2500 Kommentare. Nicht jeder drückte sich dabei in einer angemessenen Form aus, weshalb ein Bürger Anzeige wegen Beleidigung der Polizei gegen einen der Kommentatoren stellte.
Neben dem juristischen hat der Einsatz auch ein politisches Nachspiel. Der LINKEN-Abgeordnete Hakan Taş erklärte, er werde den Vorfall auf der nächsten Innenausschusssitzung im Abgeordnetenhaus zur Sprache bringen. Der Innenpolitische Sprecher der Piratenfraktion, Christopher Lauer, nannte den bisherigen öffentlichen Umgang der Polizei mit den Vorwürfen verstörend. »Dies zeigt, dass die Polizei die falsche Institution ist, Vorwürfe der Gewalt gegen sie intern aufzuklären«, so Lauer. Die Piraten fordern deshalb, wie auch die LINKE, eine unabhängige Beschwerdestelle für Polizeigewalt.
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