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Der Osten hat keine Privilegien

Politiker aus SPD und LINKE wenden sich gegen Kürzung des Länderfinanzausgleichs

Wie die neuen Bundesländer ab dem Jahr 2020 ihre Ausgaben finanzieren können ist zurzeit ungewiss. Der bestehende Finanzausgleich sowie der Solidarpakt II, das heißt die zusätzlichen Finanzhilfen für die ostdeutschen Länder, laufen im Jahre 2019 aus. Gegen den Finanzausgleich haben Bayern und Hessen unlängst Verfassungsklage eingereicht, um ihre Zahlungen zu reduzieren. Das Ausgleichsyste...

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