Polizei auf dem Uni-Campus

Bei einer Versammlung von gut 160 Studierenden der Freien Universität Berlin (FU) haben am Montag Vertreter des AStA und des »Berliner Bündnis Freie Bildung - Gegen Studiengebühren« über den Kampf gegen Studiengebühren berichtet. Das Bündnis hatte sich Mitte Juli aus 47 Gruppen und Organisationen wie Gewerkschaften, den AStAs der Berliner Unis und Fachhochschulen, Jugendorganisationen wie Jusos und solid, linken Unilisten und Gruppen wie dem trotzkistischen RSB gebildet. Nachdem in einigen Bundesländern Langzeitstudenten zahlen müssen, führen Länder wie Hessen und Hamburg jetzt Studiengebühren von 500 Euro ein. In Berlin bekräftigte der rot-rote Senat, auch nach der Wahl keine Studiengebühren zuzulassen. Viele Studierende bezweifeln das allerdings. Vor drei Jahren hatte der Berliner Senat an den Unis massive Einsparungen durchgedrückt und über die Einführung von Studienkonten nachgedacht, die durch Proteste und einen Streik verhindert wurden. Doch wenn andere Bundesländer Gebühren nehmen, wird sich nach Ansicht der Studierenden auch Berlin dem nicht mehr lange verweigern können. Zwei Aktivisten aus Hessen berichteten über ihre Proteste. Dort sind die Studierenden zu radikaleren Protestformen übergegangen und blockierten u.a. Autobahnen. Die Polizei reagiere mit Unterdrückung und Anklagen. Auch der Sitz des AStA in Frankfurt sei während einer Party gestürmt und Hunderte, einschließlich des Pförtners, verhaftet worden. Was den Studierenden in Berlin bevorstehen könnte, zeigte die Polizei im Anschluss an die Vollversammlung. Eine spontane Demonstration von gut 50 Studierenden zum Präsidialamt der FU wurde bald von mehreren Streifen- und Mannschaftswagen mit Polizisten in Kampfmontur begleitet. Nach Abschluss der Demonstration verhaftete die Polizei zwei Demonstranten unter dem Vorwurf der »Rädelsführerschaft« bzw. des »Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte«. Die dabei gezeigte Gewalt war für viele Anwesende erschreckend. Zudem hat die Polizei ohne Einladung der Unileitung das Gebäude betreten. Eine weitere Demonstration mit gut 200 Studierenden verschiedener Berliner Universitäten verlief am Abend rund um den Boxhagener Platz in Friedrichshain friedlich. Das Aktionsbündnis trifft sich am 15. August um 19 Uhr in der Offenen Uni (OUBS), HU-Campus Nord (Haus 20), Philippstraße 13. www.freie-bildung-berlin.de