Abkommen mit Flüchtlingen ist wenig wert

Eine Einzelfallprüfung und Abschiebeschutz für die Prüfungsdauer - dieser Teil des »Einigungspapiers Oranienplatz«, das auch für die ehemaligen Besetzer der Gerhart-Hauptmann-Schule gilt, wurde häufig als Zugeständnis des Senats an die Flüchtlinge gewertet. Auf den zweiten Blick sind diese Zusicherungen allerdings wenig wert: Die Einzelfallprüfungen, die laut Senat am 11. Juni begonnen haben, dürften teilweise schnell gehen - dann nämlich, wenn formal ein anderes Bundesland für den Flüchtling zuständig ist. Denn die Verfahren werden nicht nach Berlin überstel...


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