Nachsicht mit NSU-Nachkommen

Terrornetzwerk als Vorbild für andere Neonazis? Bundesregierung wiegelt ab

Am Dienstag ging in München der NSU-Prozess weiter. Beate Zschäpe muss mit ihren Verteidigern weiter vorliebnehmen. Außerhalb des Gerichts kümmern sich die Behörden nicht allzu sehr um Nachahmer.

Versprich nichts, was du nicht halten kannst. Der Satz sollte im Amtseid von Politikern stehen. Mücheln im Saalekreis von Sachsen-Anhalt am 25. Februar 2012. Gegen 17 Uhr betreten sechs Unbekannte einen Imbiss und fordern den türkischen Betreiber auf, den Laden bis zu »Führers Geburtstag« am 20. April zu schließen. Andernfalls werde sein Name in der Zeitung stehen. Die Anspielung auf die »Dönermorde« des drei Monate zuvor aufgeflogenen Nationalsozialistischen Untergrundes (NSU) war deutlich.

Trotz bewiesener Unfähigkeit der zuständigen Polizei wurden die Täter identifiziert. Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) kündigte Konsequenzen an, und sein Innenminister Holger Stahlknecht machte den Fall zur Chefsache. Er sicherte den Opfern hartes Durchgreifen gegen Rechtsextreme zu. Merseburg im November 2013. Das zuständige Amtsgericht sprach drei am Überfall beteiligte 56, 25 und 21 Jahre alte Männer frei.

Der Fall steht auf...


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