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Trennung muss sein
Aert van Riel über die Debatten zur Anti-Terror-Datei
Es ist fraglich, ob das neue Gesetz, das die Bundesregierung zur Anti-Terror-Datei beschließen will, den Vorgaben der Verfassungsrichter entspricht. Darauf hat nun die Datenschutzbeauftragte Andrea Voßhoff hingewiesen. Auch wenn es derzeit noch danach aussieht, wird es für die Regierung schwierig, Voßhoffs Stellungnahme zu ignorieren. Immerhin war die CDU-Politikerin die Wunschkandidatin der Un...
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