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Abschiebeknast vor dem Aus
Frank Gockel über die unausweichliche Konsequenz zweier Gerichtsurteile für den nordrhein-westfälischen Innenminister Ralf Jäger - und viele Flüchtlinge
Am Freitag gab es ein wichtiges Grundsatzurteil des Bundesgerichtshofs (BGH) zur Abschiebehaft. Der Vollzug von Abschiebehaft in Strafhaft ist unzulässig. Für die JVA Büren, Deutschlands größtes Abschiebegefängnis bedeutet dies die Schließung. Und für den Innenminister des Landes Nordrhein-Westfalen, Ralf Jäger (SPD), muss es den Rücktritt bedeuten. Widerspricht sein Handeln doch dem rechtsstaa...
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