Staatssekretär wegen Untreue vor Gericht

Schweriner Prozess dauert bereits seit einem Jahr

Schwerin. Fast genau ein Jahr nach dem Beginn der Verhandlung wird an diesem Mittwoch der Untreue-Prozess gegen Mecklenburg-Vorpommerns Finanzstaatssekretär Peter Bäumer vor dem Landgericht in Schwerin fortgesetzt. Der 51 Jahre alte Spitzenbeamte - er stammt aus Westfalen - und ein 45 Jahre alter Mitangeklagter aus dem Finanzministerium des Landes nehmen nach fast dreiwöchiger Sommerpause zum 34. Mal auf der Anklagebank Platz. Ihnen wird vorgeworfen, in früheren Funktionen die unrechtmäßige Fördermittelvergabe durch falsche »Kerngebietsbescheinigungen« der Kommunen für Bauherren zugelassen zu haben.

Laut Staatsanwaltschaft entstand so ein finanzieller Schaden für die öffentliche Hand von mindestens 1,2 Millionen Euro. Schon zu Prozessbeginn im August 2013 hatten beide Männer ihre Unschuld beteuert. Und diese Versicherungen haben sich aus Sicht der Verteidigung bislang auch bestätigt. Die Staatsanwaltschaft hingegen sieht nach ...


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