Waffenhilfe? Röttgen warnt vor Wandel in der Außenpolitik

Berlin. Die Diskussion über deutsche Waffenlieferungen in den Irak und an die Kurden zur Abwehr der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) geht weiter. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Norbert Röttgen, warnte die Bundesregierung vor einem solchen Schritt. »In einer derart unübersichtlichen Situation, in der wir keine wirkliche Kontrolle über den Verbleib dieser gelieferten Waffen haben, sollte von Rüstungsexporten abgesehen werden«, sagte der CDU-Politiker der »Welt«. Eine Abkehr davon würde »einen grundlegenden Wandel der deutschen Außenpolitik darstellen, der nicht einfach von der Regierung ohne parlamentarische Beteiligung beschlossen werden darf«. Die Bundesrepublik solle sich »auf politische und humanitäre Un...