Enttäuschende Agenda

Das Bundeskabinett hat die »digitale Agenda« beschlossen und verspricht u. a. den Ausbau des schnellen Internets. Kritiker werfen Schwarz-Rot eine folgenlose Ankündigungspolitik vor.

Berlin. Bei ihrer Pressekonferenz in Berlin mussten Thomas de Maizière (CDU), Sigmar Gabriel (SPD) und Alexander Dobrindt (CSU) vor allem Kritik an ihrem 36-seitigen Papier, das den Titel »digitale Agenda« trägt, abwehren. Den drei Bundesministern für Inneres, Wirtschaft und Infrastruktur war zuvor von verschiedenen Seiten vorgeworfen worden, ihr Plan sei nichts weiter als eine folgenlose Ankündigungspolitik. »Wir haben nicht auf alle Fragen abschließende Antworten«, sagte Gabriel. Vielmehr wolle man »Handlungsfelder abstecken«. Die »digitale Agenda« verglich er verschmitzt mit einem Hausaufgabenheft. Ein Vergleich, der von seinen Kabinettskollegen sogleich dankbar aufgenommen wurde. »Wir können die Hausaufgaben nicht alleine a...